SPD legt Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2019

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2019 festgelegt und einen entsprechenden Antrag mit anderen Fraktionen zur Beratung und Beschlussfassung eingereicht.

Im Vordergrund steht dabei die Entlastung der Städte und Gemeinden. Geplant ist die Kreisumlage von derzeit 35,00 % auf 34,25 % abzusenken. Dieses entspricht einer Entlastung von rund 1,1 Millionen Euro. „In schwierigen Haushaltszeiten haben die Kommunen den Kreis unterstützt. Jetzt ist es – bei guter Haushaltslage – an der Zeit, etwas zurückzugeben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt. Zweiter Schwerpunkt ist das Schulbausanierungsprogramm. An den Standorten in Heikendorf (Heinrich-Heine-Gymnasium) und Preetz (Friedrich-Schiller-Gymnasium) werden mehrere Millionen Euro investiert. Für die Erweiterung des Gymnasiums Schloss Plön werden in 2019 Planungskosten bereitgestellt.

Außerdem werden in vielen Bereichen, in denen es in der Vergangenheit Kürzungen gab, Anpassungen vorgenommen. Dieses betrifft beispielsweise das Kreismuseum und die freien Wohlfahrtsverbände. Die drei Tafeln im Kreis Plön können sich über einen Zuschuss von jeweils 10.000,00 Euro freuen. Außerdem ist geplant, diese Mittel ab 2020 in einem langfristigen Vertrag festzuschreiben. Die beiden Familienbildungsstätten im Kreis werden ebenfalls stärker gefördert.

Auch in die Straßensanierung wird weiter investiert. So erhält beispielsweise der Verband zur Unterhaltung von Schwarzdecken einen Zuschuss in Höhe von 100.000,00 Euro.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung auch von Ersatzbauten für Sportstätten. Hierfür wird die Richtlinie angepasst. Die geplanten Maßnahmen in Schönberg, Kirchbarkau und Lütjenburg können sich über rund 1,8 Millionen Euro freuen.

Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr soll in 2019 eine weitere Region geschaffen werden, die durch Anruf-Linien-Taxis versorgt wird.

Weitere Punkte sind ein eigenes Budget für den Frauenpolitischen Beirat, Mittel zur Durchführung eines Jugendkreistages, das Papiertheatertreffen in Preetz und ein Abfallkonzept für die kreiseigenen Schulen.

„Wir sind überzeugt, mit unseren Anträgen ein gutes Programm vorgelegt zu haben, die die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis weiter verbessern. Außerdem werden die Kommunen finanziell weiter entlastet und erhalten so mehr eigene Gestaltungsspielräume“, so Kai Bellstedt abschließend.