Mit absolutem Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die massiven Kürzungen des durch den Kreistag verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2020. Wie berichtet, wurden die Investitionsmittel sowie die Verpflichtungsermächtigungen für 2020 um rund 30 Millionen Euro gekürzt.

Die Information des Innenministeriums, dass der Kreis Plön in der Vergangenheit nur rund 50 % der geplanten Maßnahmen umgesetzt hat, kann hier aus Sicht der SPD-Fraktion nicht angeführt werden. „Viele Investitionen sind als Zuschüsse oder Co-Finanzierungen von Förderprogrammen für beispielsweise Kommunen oder Schulverbände gedacht, bei der der Kreis von der dortigen Umsetzung abhängig ist und größere Projekte oftmals über mehrere Jahre laufen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt.

Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit des Kreises Plön durch das Innenministerium bleibt außerdem unberücksichtigt, dass der Kreis Plön aus früheren Jahren über Rücklagen von rund 20 Millionen Euro verfügt. Gleichzeitig wird das historisch niedrige Zinsniveau, welches für Kreditaufnahmen für Bauvorhaben jetzt spricht, und die Refinanzierungsmöglichkeiten bei Schulbauinvestitionen über Schulkostenbeiträge durch das Innenministerium nicht berücksichtigt.

Das Land sorgt mit seinen Kürzungen dafür, dass dringend notwendige Investitionsmaßnahmen in Schulen, Straßen, Radwege oder den Bau des Bevölkerungsschutzzentrums nicht durchgeführt und in der Bewertung gegeneinander ausgespielt werden. „Der von der CDU-Kreistagsfraktion nicht unterstützte Neubau eines Verwaltungsgebäudes wird damit vom CDU-geführten Innenministerium quasi verhindert bzw. verschleppt“, so Kai Bellstedt.

Offenbar ist weiter geplant, dass sogenannte Haushaltsreste aus den Vorjahren ebenfalls gekürzt werden. Dieses ist schon deshalb ein Problem, da der Kreis teilweise rechtlich verbindliche Zuschussbescheide erlassen hat. Aber selbst wenn das nicht der Fall ist, würde dies zu einem erheblichen Vertrauensschaden bei den Kommunen führen. Das Innenministerium kann hieran kein Interesse haben, die Vertrauensbasis zwischen dem Kreis und seinen Kommunen zu beschädigen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch die Corona-Pandemie sind diese Kürzungen ein fatales Signal, denn die Vorhaben sind vorbereitet und stehen kurz vor der Umsetzung. Mit diesem Geld unterstützen wir nicht nur notwendige Infrastrukturmaßnahmen, sondern bringen Arbeit und unterstützen die heimische Wirtschaft. Zurzeit werden massive Förderprogramme seitens des Bundes und Landes neu aufgelegt, diese Investitionen werden kurz vor der Realisierung gestoppt. Das möge verstehen, wer will.

Der Kreis Plön will als verlässlicher Partner auftreten und Investitionsvorhaben weiter vorantreiben. Wenn nicht jetzt, wann dann!

„Wir fordern das Innenministerium auf, die Kürzungen im Haushalt des Kreises Plön für 2020 rückgängig zu machen“, so Kai Bellstedt abschließend und so klare Signale in die Region, für die Menschen und die Wirtschaft zu geben.