Ob Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz, Grundrente, erhöhtes Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise, Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, mehr Kindergeld, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und stärkerer Mieterschutz oder Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten:
All dies ist nur mit dem Druck der SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung und mit einer entschlossenen SPD-Bundestagsfraktion möglich geworden.
Es ist eben nicht egal, wer unser Land regiert!
Unser Bundestagskandidat Dr. Kristian Klinck packt wichtige Themen für uns in der Holsteinischen Schweiz an.
Sein Thema sind unter anderem Löhne und Gehälter, von denen man leben kann und später eine auskömmliche Rente bezieht. Gerade in einer Urlaubs-Region wie unserer! Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Ohne GUTE ARBEIT im Tourismus gibt es im Fall des Falles auch nur ein Mini-Kurzarbeitergeld! Minijobs dürfen im Tourismus nicht das Geschäftsmodell sein. Das gehört zu einem nachhaltigen Tourismus dazu und geht über die ökologische Nachhaltigkeit hinaus.
Kristian Klinck wird außerdem der schulischen und beruflichen Bildung im Kreis politische Rückendeckung geben. Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP die berufliche Bildung kurzerhand ins Wirtschaftsministerium abgeschoben und damit die allgemeine und die berufliche Bildung auseinandergerissen hat! Die für die Lebenschancen junger Menschen so wichtige berufliche Bildung ist in Schleswig-Holstein nicht mehr Teil der Bildungslandschaft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dies von Anfang an scharf kritisiert!
Ein drittes Beispiel will ich Ihnen mit dem sozialen Wohnungsbau geben, den Kristian Klinck auch im Kreis Plön und in Neumünster ausweiten wird. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir seit langem eine aktive Rolle des Landes bei der Städte- und Wohnraumförderung, damitallen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern angemessener und für sie bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus!Und: Wohnraum ist viel zu wichtig, um ihn allein dem freien Markt zu überlassen!
Wir fordern die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen-verordnung in Schleswig-Holstein, damit die Mieten nicht ungebremst weiter steigen können. Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss wo immer möglich wirksam unterbunden werden. Der Wohnungsknappheit muss durch den Neubau von Wohnungen begegnet werden. In Schleswig-Holstein brauchen wir mindestens 120.000 preisgünstige und geförderte Mietwohnungen, um den Wohnungsmarkt spürbar zu entspannen. Wir müssen den Wegfall der Belegbindungen für sozialen Wohnraum stoppen. Wir brauchen neben dem klassischen geförderten Wohnungsbau auch andere Wohnformen wie senioren-, behinderten- und generationengerechtes, barrierefreies Wohnen mit einer engen Vernetzung der sozialen Angebote, des ÖPNV und der medizinischen Versorgung.
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten ist wie auch die Erhöhung des Wohngeldes ein zentraler Erfolg der deutschen Sozialdemokratie.
Wie gesagt: Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert!
Deshalb: Erststimme für Kristian Klinck, Zweitstimme für Olaf Scholz!
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Ihre Landtagsabgeordnete Regina Poersch
