Bis gestern war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Zu Beginn der Sitzungen antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Ausführungen des Oppositionsführers Friedrich Merz, und die Rede hatte des Bundeskanzlers hatte es in sich. Die Regierung werde mit einer konzertierten Aktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten reagieren und dazu Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in das Kanzleramt einladen.
Darüber hinaus ging Olaf Scholz auf die umfassende Hilfe für die Ukraine ein. Wir helfen der Ukraine nicht nur finanziell und mit zivilen Hilfsgütern, sondern auch durch die Lieferung von Waffen. Voraussichtlich Ende Juni werden Flugabwehrpanzer und Haubitzen dort eintreffen, sobald die ukrainischen Soldaten daran ausgebildet sind. Olaf kündigte darüber hinaus unter anderem die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an, mit dem sich eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen kann.
Anschließend wurden die Haushaltspläne der Ministerien beraten und am Freitag wurde der Haushalt auf den Weg gebracht. Wir setzen mit dem Haushalt wichtige Akzente. Um einige Beispiele zu nennen: Wir entlasten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Familien, wir investieren massiv in Sanierung und Ausbau unserer Infrastruktur, wir erhöhen das BAfÖG und wir fördern den von der Corona-Pandemie gebeutelten Kulturbereich. Am Freitag wurde der Haushalt mit der Kanzlermehrheit beschlossen und somit können die Ministerien jetzt damit arbeiten.
Zudem haben wir in dieser Woche ebenfalls das Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Nach vielen Verhandlungen insbesondere mit den Grünen und der CDU sind wir im Laufe der Woche zu einer Einigung gekommen. Das Sondervermögen konnte somit am Freitag verabschiedet werden.
Und dann gab es noch eine ganz wichtige Entscheidung. Versprochen, gehalten: Der Mindestlohn steigt ab dem 01.07. auf 10,45 Euro und am 01.10. auf 12 Euro. Mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen damit deutlich mehr. Das ist ein Zeichen des Respekts, der angesichts steigender Lebenshaltungskosten auch bitter nötig ist, und ich freue mich sehr darüber. Zur Enthaltung der CDU hat Rolf Mützenich mit dem Satz „Eine Enthaltung ist keine Haltung“ alles gesagt.
Ich sehe die Entscheidung als Verpflichtung an, weiterhin eine Einkommenspolitik im Sinne der Arbeitnehmer zu betreiben. Sowohl bei den Löhnen, als auch bei der Entlastung von Steuern und Sozialabgaben gibt es noch viel zu tun. Ich bin auch der Ansicht, dass der Staat zu einer kritischen kartellrechtlichen Überprüfung von Preisen befähigt sein muss.
Haushalt, 12 Euro Mindestlohn und Sondervermögen in einer Woche – das war eine intensive Woche im Bundestag. Aber die Ergebnisse zeigen, dass Wahlentscheidungen eben Folgen haben. Kurz gesagt: SPD wirkt. Und das ist doch eine gute Sache!
