Ab heute gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro. Der neue Lohn liegt ca. 15% über dem Mindestlohn vom Juli (10,45 EUR) und ca. 25% über dem Stand von Anfang 2022 (9,82 EUR).
Das ist eine deutliche Lohnerhöhung für Millionen Menschen in Deutschland. Etwa 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Neumünster und etwa 5.300 Beschäftigte in Plön haben bisher unter 12 Euro verdient. Sie profitieren vom neuen Mindestlohn und ich freue mich sehr darüber. Mit dem Abbau von Arbeitsplätzen rechne ich nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind sehr produktiv. Die Arbeitgeber müssen ohnehin besser bezahlen, wenn Sie ihre Arbeitskräfte halten wollen.
Warum ist der Mindestlohn überhaupt nötig, wenn die Arbeitgeber doch besser bezahlen müssen? Dafür gibt es gute Gründe. Nicht jeder Marktteilnehmer hat alle Informationen. Einzelne Arbeitgeber haben das Machtgefälle am Arbeitsmarkt und ihren Informationsvorsprung dazu genutzt, die Löhne unter die Produktivität zu drücken. Der Mindestlohn wirkt diesem Lohndumping entgegen.
Eine gute Einkommenspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht aus vielen Bausteinen. Der Mindestlohn zieht eine Untergrenze ein. Auch die darüber liegenden Lohngruppen werden durch die Erhöhung steigen, da es bei qualifizierten Tätigkeiten einen Abstand zum Mindestlohn geben muss. Darüber hinaus kämpft die SPD für die Ansiedlung attraktiver Arbeitsplätze, steht hinter den Gewerkschaften und bekennt sich zu Tarifverträgen.
Wichtig ist es auch, dass die Jugend möglichst gut ausgebildet ist und dass lebenslanges Lernen möglich ist. Ich ärgere mich zudem darüber, dass Arbeitnehmer in Deutschland europaweit mit die höchsten Sozialabgaben bezahlen, während die Stabs- und Verwaltungsstellen nach meinem Eindruck ständig weiter wachsen. Und schließlich benötigen wir Eingriffe im Energiemarkt und bei den Wohnkosten. Sonst bringt die Mindestlohnerhöhung nur einen (dringend notwendigen) Inflationsausgleich.
Dennoch: Der neue Mindestlohn ist ein Erfolg für die SPD! Darüber freue ich mich.