Die steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen bringen immer mehr Menschen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Hinzu kommt, dass die steigenden Energiepreise unsere wirtschaftliche und industrielle Basis gefährden.
Für die Industrie wird der Preis für ein Kontingent (70 % des Verbrauchs des Jahres 2021) auf 7 Ct/kWh begrenzt; oberhalb dieses Kontingents wird der Marktpreis fällig. 7 Ct/ kWh entsprechen den 12 Ct/ kWh im Haushaltsbereich, da es sich bei den 12 Ct/ kWh um einen Bruttopreis handelt.
Ich finde das ein gutes Paket. Für die SPD ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen Sicherheit bekommen. Die Vorschläge der Kommission sind die Grundlage für die Beratungen in Regierung und Parlament, die wir schnellstmöglich beginnen wollen. Die Richtung der Vorschläge stimmt aus meiner Sicht. Die Ministerien von Robert Habeck und Christian Lindner müssen schnell Gesetzentwürfe liefern.
Auch über Öl und Holz sollten wir aus meiner Sicht noch einmal diskutieren und ebenso über die Frage, ob in der aktuellen Situation nicht jedes sichere Kraftwerk ans Netz muss. Das war aber nicht der Auftrag der Kommission. Die Kommission hat ihren Auftrag erfüllt. Jetzt geht es weiter. Das Wort des Kanzlers muss gelten: Niemand wird alleingelassen. Dafür steht die SPD.