Die Preisbremse für Gas und Fernwärme kommt!

Die steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen bringen immer mehr Menschen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Hinzu kommt, dass die steigenden Energiepreise unsere wirtschaftliche und industrielle Basis gefährden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird trotz aller Anstrengungen erst in wenigen Jahren (!) Entlastung bringen. So lange können wir nicht warten. Der Staat muss reagieren. Die Position der SPD-Fraktion war: Wir müssen direkt in den Preis eingreifen.
Dazu wurde vor kurzer Zeit eine Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission hat am Montag ihre Empfehlung vorgestellt. Auf der Grundlage dieser Empfehlung wird die Preisbremse kommen, und zwar in zwei Stufen. Stufe 1 soll eine unverzügliche Unterstützung sein. Für alle Verbraucher außer der Industrie soll gelten: Die Abschlagszahlung im Dezember 2022 wird vom Staat übernommen. Vermieterinnen und Vermieter verrechnen diese Zahlung mit ihren Mietparteien, Eigentümer und Eigentümerinnen profitieren direkt über ihre Verträge mit den Versorgern.
 
Diese Regelung soll alle Gas- und Fernwärmeverträge betreffen. Gelten soll sie für private Haushalte und auch beispielswiese für das Handwerk und für kommunale Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser.
 
Ab 1. März 2023 soll Stufe 2 gelten. Für die Verbraucher soll gelten: Ab diesem Zeitpunkt wird der Preis für ein Kontingent auf 12 Ct/kWh begrenzt (80 % des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde). Oberhalb dieses Kontingents wird der Marktpreis fällig.

Für die Industrie wird der Preis für ein Kontingent (70 % des Verbrauchs des Jahres 2021) auf 7 Ct/kWh begrenzt; oberhalb dieses Kontingents wird der Marktpreis fällig. 7 Ct/ kWh entsprechen den 12 Ct/ kWh im Haushaltsbereich, da es sich bei den 12 Ct/ kWh um einen Bruttopreis handelt.

Ich finde das ein gutes Paket. Für die SPD ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen Sicherheit bekommen. Die Vorschläge der Kommission sind die Grundlage für die Beratungen in Regierung und Parlament, die wir schnellstmöglich beginnen wollen. Die Richtung der Vorschläge stimmt aus meiner Sicht. Die Ministerien von Robert Habeck und Christian Lindner müssen schnell Gesetzentwürfe liefern.

Auch über Öl und Holz sollten wir aus meiner Sicht noch einmal diskutieren und ebenso über die Frage, ob in der aktuellen Situation nicht jedes sichere Kraftwerk ans Netz muss. Das war aber nicht der Auftrag der Kommission. Die Kommission hat ihren Auftrag erfüllt. Jetzt geht es weiter. Das Wort des Kanzlers muss gelten: Niemand wird alleingelassen. Dafür steht die SPD.