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Allgemein

Wir müssen handeln – jetzt!

Viele Menschen kommen aus der Ukraine zu uns, weil sie fliehen müssen vor dem russischen Angriffskrieg. Die organisatorischen und finanziellen Herausforderungen, die mit der Schaffung und Vorhaltung von Unterkünften für die Flüchtlinge und ihre Versorgung und Betreuung verbunden sind, müssen…

Kalinkas Chaos Koaltion: Neuer GTZ/WFA-Geschäftsführer – Ein Geschäftsführer gegen die Stimmen der Wirtschaft!

Ein Stück aus dem Tollhaus ist die Besetzung des neuen Geschäftsführers der WFA/GTZ durch CDU/Klar.Grün/FDP/UWG. Gegen das übliche Verfahren aller Geschäftsführer-Einstellungen, bei dem eine Findungskommission unter Beteiligung der Fraktionen in einem sehr umfangreichen Auswahlprozess einen Kandidaten vorgeschlagen und vom Hauptausschuss…

Kalinkas Chaos Koalition: Zulassungsstelle im GTZ – ohne zusätzliches Personal zwei Standorte in gleicher Qualität bedienen?

Chaos beim Thema Zulassungsstelle im Kreis Plön: Als handschriftliche Tischvorlage legten CDU, Klar.Grün, FDP und UWG im Finanzausschuss den Umsetzungsbeschluss für die zweite Zulassungsstelle in Schwentinental vor. Geschenkt, dass der zuständige Wirtschaftsausschuss sich damit gar nicht befassen kann – doch…

Wie geht’s weiter?

Gaslieferstopp in Polen und Bulgarien, Gepard-Panzer für die Ukraine – der Krieg in der Ukraine bedeutet für die deutsche Politik, zuletzt besonders die Energie- und die Verteidigungspolitik, große Herausforderungen. Was in den letzten Tagen passiert ist, was jetzt gemacht wird…

Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat am Freitag im Bundestag ihren Jahresbericht für 2021 vorgelegt. Das 176 Seiten starke Dokument greift zahlreiche Themen auf. Von Ausrüstung über Extremismusprävention bis zur Unterkunftssituation werden viele Probleme und Herausforderungen benannt. Auch die Bereiche Gleichstellung…

Mindestlohn von 12 Euro kommt

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben vor der Wahl 2021 ein zentrales Versprechen abgegeben, das wir jetzt einlösen: Wir sorgen für mehr Respekt durch einen Mindestlohn von 12 Euro. Ab Oktober 2022 werden Millionen Menschen deutlich mehr Geld in der Tasche…

Besuch bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft

Im deutschen Schiffbau wird viel geleistet. Er ist hochspezialisiert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr qualifiziert. Im Spezialschiffbau ist Deutschland nach wie vor ein bedeutender Standort. In Schleswig-Holstein gibt es von Lübeck über Kiel und Rendsburg bis nach Flensburg…

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