Wer grün wählt, wählt Baustopp

Kai Vogel: Die A20 ist das wichtigste Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein und muss unbedingt weiter gebaut werden. Die A20 schafft mit der Elbquerung bei Glückstadt eine extrem wichtige Entlastung für die Metropolregion rund um Hamburg

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Das Jobticket kommt, doch es bleiben viele Fragen offen

Kai Vogel: Es darf nicht sein, dass nur diejenigen in die Gunst dieses Tickets kommen, wenn sie in einer Firma mit mindestens fünf Beschäftigten arbeiten.

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Schleswig-Holstein: Peinlicher letzter Platz beim Digitalpakt

Martin Habersaat: Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Außerdem sollen die Länder sicherstellen, dass finanzschwache Kommunen auch teilnehmen können. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können.

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So einer gehört hinter Gitter

Ralf Stegner: Es ist wirklich ekelhaft wie sich ein Sprecher der AfD-Fraktion hinter den politischen Kulissen äußert.

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Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Thomas Hölck: Wenn der bayrische Egoismus Schule macht, bricht die solidarische Energieversorgung aus erneuerbaren Energien schnell zusammen.

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Gute Nachricht für Eltern und Lehrkräfte: Stornokosten für Klassenfahrten werden vom Land übernommen

Martin Habersaat: Schon im Frühjahr hatten wir vereinbart, im Haushalt drei Millionen € für anfallende Stornokosten bereitzustellen, die die Busunternehmen für Corona-bedingt in diesem Jahr ausgefallene Klassenreisen in Rechnung stellten.

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Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen

Kai Vogel: Ob die 2. Coronawelle nun kommt oder ob wir schon mittendrin sind, darüber sind sich die Experten uneinig. Einig sind wir uns alle aber darüber, dass wir uns alle darum bemühen müssen, dass die Anzahl der Neuinfektionen so gering wie möglich gehalten wird.

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Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt

Kai Vogel: Ich kann mich noch recht gut an unser erstes Gespräch erinnern, Herr Minister Buchholz. Sie formulierten Ihre Ziele, die dringend angegangen werden sollten und der Fahrradverkehr gehörte dazu.

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Systemwechsel für die Kinder- und Jugendmedizin

Bernd Heinemann: Unser Gesundheitssystem ist eines der erfolgreichsten weltweit, aber in einigen Bereichen – nicht zuletzt wegen unserer hohen Ansprüche – schon im Normalbetrieb auf Kante genäht. Der Kostendruck ist über die letzten Jahre ständig gestiegen.

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Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine ausreichende Finanzierung

Stefan Weber: Im Juni 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Damit wurde der Weg freigemacht für die nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten.

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Metropolregion Hamburg: Eine engere Zusammenarbeit kommt allen Seiten zugute

Kathrin Bockey: Wenn sie in dem Vier-Ländereck Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wohnen, dann sind sie jeden Tag mit den Schwierigkeiten einer länderübergreifenden Politik konfrontiert.

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Wir haben Platz!

Serpil Midyatli: Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert. Ja, Sie haben richtig gehört: eine Strategie, die in Kauf nimmt, Humanität und Menschlichkeit auszublenden, um abzuschrecken.

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Den AfD-Klimaleugnern darf nie energiepolitische Verantwortung übertragen werden

Thomas Hölck: Der vorliegende AfD-Antrag zeugt mal wieder von der schwachen inhaltlichen Arbeit der rechtspopulistischen Fraktion.

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Nachhaltiges Konsumverhalten stärken – überflüssige Verpackungen vermeiden

Stefan Weber: Im März 2019 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung Plastik- und Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Und wenn möglich auf Plastik beziehungsweise überflüssige Verpackungen ganz zu verzichten.

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Unsere Sportvereine und Verbände leisten Großartiges für die Gesellschaft

Kathrin Bockey: Vor uns liegt ein umfassendes Werk zur Sportentwicklung des Landes, zu Stolpersteinen und zu Potentialen. -Ein ganzer Aktenordner mit Handlungsempfehlungen. Damit hat Jamaika die Latte der Erwartungen bei Vereinen, Verbänden und nicht zuletzt bei den Bürger:innen hoch gehängt!

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Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten

Beate Raudies: Als ich 2012 in den Landtag gewählt wurde, stand es nicht gut um die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein war Haushaltskonsolidierungsland, wir erhielten Konsolidierungshilfen und standen unter der Aufsicht des Stabilitätsrats.

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Das Versprechen von Jamaika: ALLE beruflich Pflegenden sollen einen Bonus erhalten

Birte Pauls: Nach dem Bund muss jetzt auch die Landesregierung liefern!

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Steuerschätzung: Das Ende des jamaikanischen Schmetterlings

Beate Raudies: Erwartungsgemäß zeigt uns die September-Steuerschätzung, dass wir noch lange Zeit mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu rechnen haben.

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Windenergieausbau beim Tempo einer unterernährten Schnecke

Thomas Hölck: Die heutige Pressekonferenz von Staatssekretärin Herbst hat erneut gezeigt, wo die eigentliche Ursache für den Stillstand des Windkraftausbaus liegt: In den unhaltbaren Wahlversprechen von FDP und CDU.

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Versprechen halten – Tablets und Laptops an die Schulen

Martin Habersaat: In Kiel kann bisher nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs an Endgeräten gedeckt werden. Anderswo sieht es nicht besser aus. Elternvertretungen sorgen sich, dass die Vorbereitung auf den nächsten Lockdown nicht wesentlich anders ist als zu Beginn der Osterferien

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SPD Ortsverein Lebrade Kossau Rixdorf

Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Wer grün wählt, wählt Baustopp

Das Jobticket kommt, doch es bleiben viele Fragen offen

Schleswig-Holstein: Peinlicher letzter Platz beim Digitalpakt

So einer gehört hinter Gitter

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Gute Nachricht für Eltern und Lehrkräfte: Stornokosten für Klassenfahrten werden vom Land übernommen

Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen

Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt

Systemwechsel für die Kinder- und Jugendmedizin

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine ausreichende Finanzierung

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Den AfD-Klimaleugnern darf nie energiepolitische Verantwortung übertragen werden

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Unsere Sportvereine und Verbände leisten Großartiges für die Gesellschaft

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Das Versprechen von Jamaika: ALLE beruflich Pflegenden sollen einen Bonus erhalten

Steuerschätzung: Das Ende des jamaikanischen Schmetterlings

Windenergieausbau beim Tempo einer unterernährten Schnecke

Versprechen halten – Tablets und Laptops an die Schulen

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Dr. Kristian Klinck

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